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Am heutigen Mittwoch trafen sich 40 Flüchtlingsberater:innen und Rechtsanwält:innen aus den Thüringer Regionen zum regelmäßigen Vernetzungstreffen in Erfurt. Eines der übergreifenden Themen war die aktuelle Fluchtbewegung und der Krieg in der Ukraine. Mit großer Sorge sehen die Teilnehmer:innen daher die zum Thüringer Haushalt beschlossenen Kürzungen im Etat der Ministerien, die auch den Migrationsbereich betreffen werden. „In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen bei der Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine und der bereits bestehenden sehr hohen Auslastung in den Beratungsstellen und Flüchtlingshilfsangeboten sind Kürzungen nicht verantwortbar“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Mit der kurzfristigen und notwendigen Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine stellen sich viele weitere Herausforderungen, wie der dringend notwendige Ausbau der psychosozialen Unterstützungsangebote, der Beratung zu sozial- und aufenthaltsrechtlichen Fragen von Erwachsenen, Familien und minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, dem Zugang zu Deutschkursen, der Aufnahme in den Kindergärten und Schulen, der Berufsanerkennung und Arbeitsaufnahme sowie der Koordinierung von ehrenamtlichen Hilfsangeboten. Auch aufgrund der Einschränkungen in der Erreichbarkeit vieler Behörden infolge der Corona-Pandemie sind Beratungsdienste aber bereits zusätzlich und umfassend bei der Unterstützung wichtiger Anliegen von Geflüchteten gefragt. „Ein schneller Ausbau der hauptamtlichen Unterstützungsangebote und Beratungsdienste ist dringend erforderlich, um auch den aktuellen Entwicklungen gerecht werden zu können“, so die Teilnehmer:innen des Vernetzungstreffens.

Das Thüringer Vernetzungstreffen von Flüchtlingsberater:innen und Rechtsanwält:innen findet vierteljährlich statt und wird vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. organisiert. Themen beim heutigen Treffen waren unter anderen aufenthalts- und sozialrechtliche Regelungen zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, asyl- und aufenthaltsrechtliche Fragen zu afghanischen Geflüchteten und (Un-)Möglichkeiten des Familiennachzugs sowie Informationen zum Thüringer Landesaufnahmeprogramm syrischer Familienangehöriger.

EZRA, die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, das Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement gGmbH, der AWO Landesverband Thüringen, der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Mobit e.V., der Landesverband Thüringen der NaturFreunde, Refugio e.V., das Büro für ausländische Mitbürger*innen, Thadine, das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk sowie Brennnessel, das Zentrum gegen Gewalt an Frauen haben zusammen ein Positionspapier zur Justiz in Thüringen veröffentlicht.

Hintergrund sind die vielfältigen Probleme innerhalb von Strafverfolgungsbehörden und Justiz in Thüringen. Diese zeigen sich im gerichtlichen Asylverfahren ebenso wie in Ermittlungs- und Strafverfahren hinsichtlich rechtsmotivierter Straftaten. Im Positionspapier finden sich zahlreiche Empfehlungen, die helfen können, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und Betroffene besser zu schützen.

Beispielsweise fordern die Unterzeichner*innen, dass eine jährliche Statistik über den Ausgang der Gerichtsverfahren im Asylbereich geführt werden sollte. Auch fordern die Unterzeichner*innen, dass die Zuständigkeit der Thüringer Verwaltungsgerichte im Asylverfahren nach Herkunftsländern verändern werden sollte und sich stattdessen die Zuständigkeit wieder nach der Verwaltungsgerichtsordnung richtet.

Hintergrund dafür ist die Entscheidungspraxis am VG Gera, wo es fast unmöglich erscheint, ein Gerichtsverfahren zu gewinnen.

Zudem wird u.a. eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Hasskriminalität“ und eine Berichtspflicht an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz für Staatsanwaltschaften bei schweren neonazistischen Gewalttaten gefordert, um eine konsequente Strafverfolgung von rechten, rassistischen und antisemitischen Straftaten zu gewährleisten. Eine Evaluation von der Anwendung bestehender Gesetze, wie die Berücksichtigung rechter Tatmotivationen bei der Strafzumessung und die Einführung einer Verlaufsstatistik bei Gewalt- und Tötungsdelikten PMK-rechts sollen dazu beitragen, Probleme im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu erkennen. Außerdem wird durch verschiedene Maßnahmen ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Richter:innen und Staatsanwält:innen gefordert. Dazu gehört auch die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle.

Das Positionspapier finden Sie hier.